1.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Fritze Haus- und Gartenservice

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Alexander und Carolin Fritze eGbR, handelnd unter Fritze Haus- und Gartenservice (nachfolgend Dienstleister), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder ein Unternehmen (nachfolgend Auftraggeber) mit dem Dienstleister abschließt. Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Verträge zwischen Auftraggeber und Dienstleister, auch wenn diese AGB bei zukünftigen Verträgen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Diese AGB können im Einzelfall durch abweichende Vereinbarungen ergänzt oder ersetzt werden.

1.4 Die Geltung von AGB des Auftraggebers wird für alle Vertragsverhältnisse vom Dienstleister mit dem Auftraggeber ausgeschlossen, es sei denn, dass der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkennt.

1.5 Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten diese AGB spätestens mit Beginn der Ausführung von Leistungen durch den Anbieter als vom Kunden angenommen.

1.6 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Textform abgesandt hat.

2.2 Das Vertragsverhältnis kommt durch Auftragserteilung des Auftraggebers an den Dienstleister zustande. Die Auftragserteilung kann in mündlicher als auch in schriftlicher Form erfolgen.

2.3 In der Regel werden zwischen Auftraggeber und Dienstleister die Erfüllung einmaliger oder wiederkehrender Dienstleistungen vereinbart. Diese beginnen und enden zum jeweiligen individuell vereinbarten Zeitpunkt.

2.4 Eine Kündigung dieses Dienstleistungsvertrages mit wiederkehrenden Dienstleistungen kann ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

2.5 Eine fristlose Kündigung ist beiderseitig nur aus driftigem Grund möglich. Ein driftiger Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Dienstleister aus jedweden Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistung zu erbringen oder der Auftraggeber mit einer Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.

2.6 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

3.3 Verzögert sich die Durchführung vereinbarter Leistungen infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder andere Ereignisse, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang der erforderlich ist, die Auswirkungen der Ereignisse zu überwinden. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Unwetter, Krieg, Terroranschläge, nationale oder internationale Sanktionen oder vergleichbare Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen.

3.4 In übrigen Fällen des Verzuges des Dienstleisters kann der Auftraggeber nach einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt.

4.3 Zusatzleistungen sowie Auslagen bzw. Gebühren für behördliche Genehmigungen werden gesondert berechnet.

4.4 Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, hat der Dienstleister im Falle einer Änderung der unmittelbaren Kalkulationsgrundlagen das Recht zur Anpassung des Entgelts im Rahmen und Umfang der Kostenänderung. Dies betrifft insbesondere Änderungen von Lohn-, Lohnnebenkosten, Kraftstoffpreisen, Gebühren Dritter sowie Preisänderungen bei Entsorgungspartnern.

4.5 Die Begleichung der erbrachten Dienstleistung erfolgt nach Rechnungsstellung mittels Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto binnen 30 Tage nach Rechnungseingang.

5.2 Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Dienstleisters.

5.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

5.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

7.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen Dienstleisters und Auftraggebers geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für AGB beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages ebenfalls unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.